Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts Hakbijl B.V. mit Sitz in Lelystad an der Chroomstraat 10, am 4. März 1993 bei der Industrie- und Handelskammer (KvK) zu Lelystad unter der Nummer 93/034 hinterlegt.

Artikel 1 *Anwendbarkeit dieser Bedingungen*

Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts Hakbijl B.V., im Folgenden Hakbijl genannt, und dem Vertragspartner, worauf Hakbijl diese Bedingungen als anwendbar erklärt hat, insofern beide Parteien nicht ausdrücklich in Schriftform von diesen Bedingungen abweichen.

Artikel 2* Offerten*

Die von Hakbijl gemachten Offerten sind unverbindlich und gelten für einen Zeitraum von dreißig Tagen, sofern nichts anderes angegeben, und unter der Bedingung, dass die zu liefernden Sachen nicht ausverkauft und vorrätig sind.

Artikel 3 *Lieferung*

a. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager. b. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gekauften Sachen zu dem Zeitpunkt abzunehmen, an welchem ihm diese gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt werden. Verweigert der Vertragspartner die Abnahme oder bleibt er mit der Verschaffung von für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen in Verzug, so werden die Sachen auf Gefahr des Vertragspartners gelagert. Der Vertragspartner ist in diesem Fall alle zusätzlichen Kosten, wozu auf jeden Fall die Lagerkosten gehören, geschuldet.

Artikel 4 *Lieferfrist*

Eine vereinbarte Lieferfrist gilt nicht als Verwirkungsfrist, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Bei nicht fristgemäßer Lieferung hat der Vertragspartner Hakbijl daher schriftlich in Verzug zu setzen. Als höhere Gewalt aufseiten von Hakbijl als Ursache einer nicht fristgemäßen Lieferung gelten alle Bedingungen, die nach billigem Ermessen als einer fristgemäßen Lieferung im Wege stehend anzusehen sind. Als höhere Gewalt gilt insbesondere die unterlassene oder nicht fristgemäße Lieferung eines oder mehrerer Lieferanten an Hakbijl, oder wenn die von diesen Lieferanten verkauften Sachen Hakbijl nicht oder nicht fristgemäß erreichen. In diesen Fällen hat Hakbijl die Wahl, entweder die Lieferung bis zu einem dem Vertragspartner anzugebenden Zeitpunkt auszusetzen oder den Vertrag zu lösen. Der Vertragspartner ist, außer im Falle von höherer Gewalt, nur dann berechtigt, die Lösung des Vertrags zu fordern, wenn Hakbijl nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist und der in einer schriftlichen Mahnung gesetzten, angemessenen Frist zur Erfüllung noch immer in Verzug ist und die Leistungsstörung nicht von besonderer Art oder als geringfügig zu betrachten ist. Eine Überschreitung der Lieferfrist durch welche Ursache auch immer bewirkt für den Vertragspartner kein Recht auf Schadenersatz oder auf Nichterfüllung irgendeiner sich für ihn aus dem Vertrag oder einem damit zusammenhängenden Vertrag ergebenden Pflicht. Sollte Hakbijl dennoch wegen einer Überschreitung der Lieferfrist als haftbar erachtet werden, dann kann der Vertragspartner, wenn er durch die Überschreitung einen Schaden erlitten hat, einen Schadenersatz von höchstens einem halben Prozent des Rechnungsbetrags für jede volle Woche, mit der die Lieferfrist überschritten worden ist, bis zu einem Höchstsatz von fünf Prozent fordern.

Artikel 5 *Änderung der zu liefernden Sachen*

Hakbijl ist berechtigt, Sachen zu liefern, die von den Vereinbarungen abweichen, sofern es Änderungen der zu liefernden Sachen, der Verpackung oder der dazugehörigen Dokumentation, die erforderlich sind, um anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu genügen, oder geringe Änderungen der Sachen, die einer Verbesserung gleichkommen, betrifft.

Artikel 6 *Beendigung des Vertrages*

a. Die Forderungen von Hakbijl an den Vertragspartner sind in den folgenden Fällen unverzüglich fällig: - sofern Hakbijl nach Vertragsschluss Bedingungen zur Kenntnis gelangen, die Hakbijl einen berechtigten Grund zu der Befürchtung, dass der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nachkommen wird, geben; - sofern Hakbijl den Vertragspartner bei Vertragsschluss um die Leistung einer Sicherheit ersucht hat und sofern diese Sicherheit nicht geleistet wird oder unzureichend ist. In den genannten Fällen ist Hakbijl berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, beides unbeschadet des Rechts von Hakbijl auf Forderung von Schadenersatz.
b. Ergeben sich Umstände in Bezug auf Personen und/oder Materialien, derer sich Hakbijl bei der Ausführung des Vertrags bedient oder zu bedienen pflegt, welche von solcher Art sind, dass die Ausführung des Vertrags unmöglich oder dermaßen mühselig und/oder unverhältnismäßig aufwendig wird, dass die Erfüllung des Vertrags angemessenerweise nicht verlangt werden kann, so ist Hakbijl berechtigt, den Vertrag zu lösen.

Artikel 7 *Eigentumsvorbehalt*

a. Die von Hakbijl gelieferten Sachen bleiben im Eigentum von Hakbijl, bis der Vertragspartner allen hierunter folgenden Pflichten kraft aller mit Hakbijl geschlossener Kaufverträge genügt hat: - die Gegenleistung(en) in Bezug auf gelieferte oder zu liefernde Sachen selbst; - eventuelle Forderungen aufgrund der Nichterfüllung durch den Vertragspartner von Kaufverträgen oder einem Kaufvertrag.
b. Durch Hakbijl gelieferte Sachen, die kraft Absatz a unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen normaler Geschäftstätigkeit weiterverkauft werden. Im Übrigen ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die Sachen zu verpfänden oder irgendein anderes Recht darauf zu begründen.
c. Kommt der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nach oder besteht die begründete Befürchtung, dass er dies nicht tun wird, so ist Hakbijl berechtigt, die gelieferten Sachen, auf denen der Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz a ruht, bei dem Vertragspartner oder bei Dritten, die die Sache für den Vertragspartner bewahren, abzuholen oder abholen zu lassen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, hierbei in vollem Umfange mitzuwirken, dies bei Strafe eines Bußgeldes in Höhe von zehn Prozent des von ihm geschuldeten Betrags pro Tag.
d. Wollen Dritte ein Recht an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen begründen oder begründen lassen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, Hakbijl so schnell wie in zumutbarer Weise erwartet werden kann, darüber zu benachrichtigen.
e. Der Vertragspartner ist auf das erste Ersuchen von Hakbijl hin verpflichtet: - die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Feuer, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police zur Einsicht vorzulegen; - alle Ansprüche des Vertragspartners an Versicherer in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen auf die in Artikel 3:239 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Weise an Hakbijl zu verpfänden; - die Forderungen, welche der Vertragspartner beim Weiterverkauf der durch Hakbijl unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen erwirbt, auf die in Artikel 3:239 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Weise an Hakbijl zu verpfänden; - die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen als Eigentum von Hakbijl zu kennzeichnen; - auf andere Weise an allen vernünftigen Maßnahmen, welche Hakbijl zum Schutze seines Eigentumsrechts in Bezug auf die Sachen vornehmen möchte und die den Vertragspartner bei der normalen Ausübung seiner Geschäfte nicht in unangemessener Weise beeinträchtigen, mitzuwirken.

Artikel 8 *Mängel, Fristen für Rügen, Reklamationen*

a. Der Vertragspartner hat die gekauften Sachen bei der Lieferung zu inspizieren. Hierbei hat der Vertragspartner zu überprüfen, ob das Gelieferte dem Vertrag entspricht, nämlich: - ob die richtigen Sachen geliefert wurden; - ob die Anzahl der gelieferten Sachen vereinbarungsgemäß ist; - ob die gelieferten Sachen den vereinbarten Qualitätsanforderungen oder, wenn diese fehlen, den Anforderungen, die für eine normale Nutzung und/oder für normale Handelszwecke gestellt werden können, genügen.
b. Werden sichtbare Mängel oder Defizite festgestellt, so hat der Vertragspartner diese innerhalb von acht Tagen schriftlich an Hakbijl zu melden.
c. Auch wenn der Vertragspartner rechtzeitig reklamiert, bleibt seine Pflicht zur Bezahlung und Abnahme der gemachten Bestellungen bestehen. Die Sachen können lediglich nach vorheriger schriftlicher Einwilligung an Hakbijl zurückgegeben werden, in welchem Fall Hakbijl dem Vertragspartner eine Gutschriftanzeige zusendet.

Artikel 9 *Preiserhöhung*

Hat Hakbijl mit einem Vertragspartner einen bestimmten Preis vereinbart, so ist Hakbijl dennoch zu einer Erhöhung des Preises berechtigt. Hakbijl kann den bei der Lieferung geltenden Preis gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste in Rechnung stellen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als fünfzehn Prozent, so hat der Vertragspartner das Recht, den Vertrag zu lösen.

Artikel 10 *Bezahlung*

a. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Bezahlung innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen: - mittels eines gesetzlichen Zahlungsmittels in der Geschäftsstelle von Hakbijl; - durch Überweisung des fälligen Betrags auf das Konto mit der Nummer 59.33.27.888 bei der ABN AMRO Bank oder auf das Postbankkonto mit der Nummer 306657 auf den Namen der »Besloten Vennootschap Hakbijl B.V.« zu Lelystad unter Angabe der *Debitorennummer, Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums.* Nach dreißig Tagen ab Rechnungsdatum ist der Vertragspartner in Verzug. Der Vertragspartner ist ab dem Moment, da er in Verzug ist, über den fälligen Betrag Zinsen in Höhe der zum Rechnungsdatum geltenden gesetzlichen Zinsen zuzüglich zwei Prozent geschuldet.
b. Im Fall von Auflösung, Konkurs oder Zahlungsaufschub des Vertragspartners sind die Pflichten des Vertragspartners unverzüglich einklagbar.
c. Bezahlungen haben ohne Nachlass oder Verrechnung zu erfolgen.

Artikel 11 *Verpackung*

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Leihverpackungen, wozu Einweg-Paletten gehören, innerhalb von dreißig Tagen leer und in unbeschädigtem Zustand an Hakbijl zurückzugeben. Kommt der Vertragspartner seinen Pflichten in Bezug auf Verpackungen nicht nach, so gehen alle sich hieraus ergebenden Kosten auf seine Rechnung. Diese Kosten bestehen unter anderem aus den sich aus der zu späten Rückgabe ergebenden Kosten sowie den Kosten von Ersatz, Ausbesserung oder Reinigung.

Artikel 12 *Krediteinschränkung*

Hakbijl ist berechtigt, einen Zuschlag für Krediteinschränkung in Höhe von zwei Prozent in Rechnung zu stellen, der bei einer Bezahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum nicht geschuldet ist.

Artikel 13 *Inkassokosten*

Unterlässt der Vertragspartner die Erfüllung einer oder mehrerer seiner Pflichten oder ist er damit in Verzug, so gehen alle angemessenen Kosten zur Erlangung der außergerichtlichen Befriedigung auf die Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist auf jeden Fall geschuldet:

über die ersten EUR 2.950,-: 15 %
über die Differenz bis EUR 5.900,-: 10 %
über die Differenz bis EUR 14.750,-: 8 %
über die Differenz bis EUR 58.990,-: 5 %
über die Differenz mit 3 % Minimum von EUR 45,-: 1 %.

Weist Hakbijl nach, höhere Kosten gemacht zu haben, die angemessenerweise erforderlich waren, so kommen auch diese für eine Aufwandsentschädigung in Betracht.

Artikel 14 *Haftung*

Hakbijl haftet nicht für von dem Vertragspartner mittel- oder unmittelbar erlittenen Schaden gleich welcher Art. Hakbijl ist zu keinem Ersatz von Schäden verpflichtet, die bei der oder durch die Nutzung des Gelieferten oder durch dessen Unbrauchbarkeit für den Zweck, zu dem es der Vertragspartner angeschafft hat, entstanden sind. Mit der Empfangnahme des Gelieferten durch den oder im Namen des Vertragspartner schützt dieser Hakbijl vor allen eventuellen Ansprüchen des Vertragspartners und/oder Dritten auf Bezahlung eines Schadenersatzes, gleichgültig, ob der Schaden infolge eines Herstellungsfehlers oder durch andere Ursachen entstanden ist. Sollte Hakbijl dennoch gegenüber dem Vertragspartner als haftbar erachtet werden, dann kann der Vertragspartner Schadenersatz maximal in Höhe des Rechnungsbetrags für das von Hakbijl dem Vertragspartner Gelieferten, aufgrund dessen die Haftpflicht entstanden ist, fordern.

Artikel 15 *Schlichtung von Streitigkeiten*

Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit des Zivilgerichts wird jede Streitigkeit zwischen Hakbijl und dem Vertragspartner dem Arrondissementsgericht zu Zwolle, insofern dieses zuständig ist, vorgelegt. Hakbijl bleibt jedoch berechtigt, den Vertragspartner vor das von Gesetzes wegen oder aufgrund internationaler Verträge zuständige Gericht vorzuladen.

Artikel 16 *Maßgebendes Recht*

Alle Verträge zwischen Hakbijl und dem Vertragspartner unterliegen dem Recht der Niederlande.

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